S a t z u n g

der Waldgenossenschaft

im Sinne des Gemeinschaftswaldgesetzes NRW

vom 08. April 1975

Muster für WG Stand: Juni 2018

Foto aus der Waldgenossenschaft!

Inhaltsverzeichnis

für die Satzung der

Waldgenossenschaft

I Rechtsverhältnisse §§ 1 – 3

§ 1 Waldgenossenschaft, Vertretung

§ 2 Gemeinschaftsvermögen, Grundstücke, Anteile, Anteilsberechtigung

§ 3 Lagerbuch

II Verwaltung §§ 4 – 13

§ 4 Organe der Waldgenossenschaft und deren Pflichten

§ 5 Genossenschaftsversammlung, Vollmacht, Stimmrecht

§ 6 Genossenschaftsversammlung, Einberufung

§ 7 Genossenschaftsversammlung, Beschlussfähigkeit

§ 8 Genossenschaftsversammlung, Aufgaben, Dringlichkeitsbeschluss

§ 9 Genossenschaftsversammlung, Wahl, Beschlussfassung

§ 10 Genossenschaftsversammlung, Niederschrift, Beschlussbuch

§ 11 Vorstand, Aufgaben, Zusammensetzung, Wahl, Aufwandsentschädigung

§ 12 Vorstandssitzung, Einladung, Beschlussfähigkeit

§ 13 Vorstandssitzung, Niederschrift

III Bewirtschaftung § 14

§ 14 Bewirtschaftung des Gemeinschaftsvermögens

IV Haushalts- und Kassenwesen §§ 15 - 19

§ 15 Haushaltsplan, Rechnungsjahr, Darlehen und Umlage

§ 16 Erlöse, Überschuss, Ausschüttung, Rücklage

§ 17 Finanzierung, Umlagen, Leistungen, Kostenausgleich

§ 18 Rechnerin/Rechner, Wahlperiode, Kassenführung, Zeichnungsbefugnis

§ 19 Rechnungslegung, Rechnungsprüfung

V Sonstiges, Datenschutz, Gerichtsstand §§ 20 - 22

§ 20 Vorkaufsrecht, Eigenanteile, Rechte und Pflichten aus Anteilen

§ 21 Mitgliederdaten, Datenschutz

§ 22 Gerichtsstand, Genehmigung der Satzung

S a t z u n g

der Waldgenossenschaft

im Sinne des Gemeinschaftswaldgesetzes NRW

vom 08. April 1975

I

Rechtsverhältnisse

(§§ 1 - 3)

§ 1

Waldgenossenschaft, Vertretung

Die Waldgenossenschaft führt den Namen Waldgenossenschaft , im Folgenden Waldgenossenschaft genannt, und hat ihren Sitz in .

Sie ist der Zusammenschluss aller Anteilsberechtigten an dem in § 2 näher bezeichneten Gemeinschaftsvermögen zum Zwecke der Bewirtschaftung und Verwaltung.

Sie vertritt die Gesamthandsgemeinschaft gerichtlich und außergerichtlich.

§ 2

Gemeinschaftsvermögen, Grundstücke, Anteile, Anteilsberechtigung

Das Gemeinschaftsvermögen besteht aus den in den jeweiligen Grundbüchern eingetragenen Grundstücken und dem sonstigen Vermögen.

Die Lage der Grundstücke ergibt sich aus dem Grundbuch in Verbindung mit den Nachweisen des Liegenschaftskatasters und wird in das Lagerbuch der Waldgenossenschaft (§ 3) übernommen und laufend fortgeführt.

Das Gemeinschaftsvermögen ist in gleichgroße Anteile ( ) eingeteilt. 1 entspricht dem kleinsten Anteil. Die Teilung von Anteilen unter den am Gemeinschaftsvermögen bestehenden kleinsten Anteil ist nicht zulässig.

Bei der Feststellung der Anteilberechtigungen sind diese auf den kleinsten Anteil des Gemeinschaftsvermögens zu beziehen.

§ 3

Lagerbuch

Wer den Vorsitz des Vorstandes innehat (Waldvorsteherin oder Waldvorsteher), führt ein laufend zu berichtigendes Lagerbuch. Änderungen, Neueintragungen usw. erfolgen aufgrund der Mitteilungen des Grundbuchamtes nach § 55 Grundbuchordnung bzw. § 42 Abs. 6 Gemeinschaftswaldgesetz; in Zweifelsfällen kann ein beglaubigter Grundbuchauszug vom Anteilseigner verlangt werden.

Nur auf die im Lagerbuch eingetragenen Anteile entfallen Nutzungen und Lasten.

Die Weitergabe von Daten aus dem Lagerbuch bedarf der unmittelbaren Zustimmung der einzelnen Anteilseigener.

II

Verwaltung

(§§ 4 - 13)

§ 4

Organe der Waldgenossenschaft und deren Pflichten

Organe der Waldgenossenschaft sind die Genossenschaftsversammlung (§§ 5 - 10) und der Vorstand (§§ 11 - 13).

Sie haben die Pflicht, die ihnen obliegenden Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zum Nutzen der Anteilsberechtigten auszuführen.

§ 5

Genossenschaftsversammlung, Vollmacht, Stimmrecht

Die Genossenschaftsversammlung ist das oberste beschließende Organ der Waldgenossenschaft und für alle Maßnahmen zuständig, die nicht durch diese Satzung oder besonderen Beschluss der Genossenschaftsversammlung dem Vorstand übertragen sind.

Zur Teilnahme an der Genossenschaftsversammlung sind die Anteilsberechtigten oder ihre gesetzlichen Vertretungen berechtigt.

Jeder Anteilsberechtigte kann sich durch ein anderes Mitglied der Waldgenossenschaft, durch die Ehegattin oder den Ehegatten oder die eingetragene Lebenspartnerin oder den Lebenspartner oder durch Verwandte bis zum zweiten Grade (Großeltern, Eltern, Geschwister, Kinder oder Enkelkinder) vertreten lassen. Sofern eine Person mit einer Bevollmächtigung mehr als einen Anteilsberechtigten vertritt, darf sie nicht mehr als 2/5 aller Stimmen auf sich vereinen.

Die Vollmacht bedarf der Schriftform.

Das Stimmrecht der Mitglieder richtet sich nach ihrer Anteilsberechtigung an der Gesamthandsgemeinschaft. Dem kleinsten Anteil (§ 2 Abs. 3) entspricht eine Stimme. Das Stimmrecht ist in seiner Gesamtheit auszuüben, die Aufteilung einzelner Stimmen auf mehrere Personen ist nur im Falle besonderer Nutzungsberechtigungen (z. B. Nießbrauch) zulässig.

§ 6

Genossenschaftsversammlung, Einberufung

Die Genossenschaftsversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Der Vorstand kann weitere Versammlungen nach Bedarf einberufen.

Darüber hinaus muss eine Versammlung einberufen werden, wenn dies von mindestens 1/5 der Anteilsberechtigten oder von der Aufsichtsbehörde schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird. Für diesen Fall ist die Versammlung auf einen Tag innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Verlangens beim Vorstand einzuberufen.

Die Einberufung einer Genossenschaftsversammlung ist mindestens 2 Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich (oder in bisher üblicher Weise, d. h. ) bekanntzugeben. Dabei muss zwischen dem Tag der Absendung der Einberufung und dem Tag der Genossenschaftsversammlung ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen liegen. Der Tag der Absendung und der Tag der Versammlung werden für den Zeitraum nicht mitgerechnet.

Sie kann auch mit dieser Frist durch Bekanntmachung in der „ (Zeitung)“ oder in „ “erfolgen. Die Einberufung kann auch per E-Mail erfolgen, sofern der jeweils betroffene Anteilseigner zuvor schriftlich sein Einverständnis zu der Korrespondenz per E-Mail erklärt hat.

Die Genossenschaftsversammlung soll am Sitz der Waldgenossenschaft stattfinden. Sie ist nicht öffentlich, soweit nicht durch Beschluss die Öffentlichkeit für die Beratung bestimmter Angelegenheiten zugelassen wird.

Die Genossenschaftsversammlung beschließt einen Zeitraum für die Durchführung der jährlichen Versammlung. Anträge zur Tagesordnung sind bis spätestens 4 Wochen vor Beginn dieses Zeitraumes beim Waldvorsteher einzureichen; verspätet eingegangene Anträge werden auf der folgenden Versammlung bearbeitet.

Über die Aufnahme von Dringlichkeitsanträgen auf die Tagesordnung entscheidet die Genossenschaftsversammlung.

§ 7

Genossenschaftsversammlung, Beschlussfähigkeit

Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Anteile vertreten sind. Im Falle einer beabsichtigten Satzungsänderung ist die Genossenschaftsversammlung beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der stimmberechtigten Anteile vertreten sind.

Erweist sich eine Genossenschaftsversammlung als beschlussunfähig, so ist durch den Vorstand innerhalb der nächsten 4 Wochen erneut eine Genossenschaftsversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. In dieser Genossenschaftsversammlung können ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenen Anteile gültige Beschlüsse gefasst werden. Auf diese Beschlussfähigkeit ist bei der Einladung besonders hinzuweisen.

Wer die Versammlungsleitung innehat, kann nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit auch die Versammlung schließen und sofort eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Anteile beschlussfähig.

Auf diese besondere Beschlussfähigkeit ist bei der Einladung besonders hinzuweisen.

§ 8

Genossenschaftsversammlung, Aufgaben, Dringlichkeitsbeschluss

Die Genossenschaftsversammlung wählt die Waldvorsteherin oder den Waldvorsteher, eine Stellvertretung und die übrigen Mitglieder des Vorstandes.

Über diese Aufgabe hinaus beschließt sie über:

die Satzung und eine Änderung der Satzung;

den Haushaltsplan gem. § 15 Abs. 1, die Jahresabrechnung und die Entlastung des Vorstandes;

die Höhe aufzunehmender Darlehen;

die Höhe einer Umlage sowie Art und Umfang sonstiger Leistungen der Mitglieder an die Gesamthandsgemeinschaft;

die Anstellung von eigenen forstlichen Fachkräften oder den Abschluss von Verträgen nach § 25 des Gemeinschaftswaldgesetzes;

die Verfolgung von Rechtsansprüchen der Gesamthandsgemeinschaft oder Waldgenossenschaft gegen Mitglieder des Vorstandes und die Wahl der zu diesem Zweck zu bestellenden besonderen Vertretung;

die Höhe einer Aufwandsentschädigung für die einzelnen Mitglieder des Vorstandes, die Rechnungsführung sowie für die Geschäftsführung;

den Erwerb, die Veräußerung sowie eine Verpachtung und sonstige Nutzung von einzelnen Grundstücken des Gemeinschaftsvermögens sowie des übrigen Gemeinschaftsvermögens;

die Nutzung der Jagd in eigenen Eigenjagdbezirken;

die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 3 Abs. 4 des Gemeinschaftswaldgesetzes;

eine Antragstellung im Sinne des § 18 Abs. 2 (Auflösung) und des § 26 (Zusammenlegung) des Gemeinschaftswaldgesetzes;

die Wahl oder die Bestellung jeweils einer Person zur Geschäftsführung und Rechnungsführung (Kassenführung);

die Wahl oder Bestellung von Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern;

die Anstellung von sonstigen Arbeits- und Dienstkräften;

die Ausschüttung von Überschüssen an die Anteilseigner oder ihre Verwendung zur Bildung einer Rücklage zur Finanzierung zukünftiger forstlicher Maßnahmen oder zum Ankauf von Anteilen oder Grundstücken;

die Auflösung oder Anpassung der nach o) gebildeten Rücklage, sofern diese nicht mehr benötigt wird;

die Grundsätze der langfristigen Wirtschaftsführung und jährlichen Wirtschaftsplanung;

den Beitritt oder Austritt zu/aus einem Zusammenschluss im Sinne des Bundeswaldgesetzes;

die Vornahme von Rechtsgeschäften mit Vorstandsmitgliedern;

die Annahme von Ordnungen für einzelne Geschäfts- und Tätigkeitsbereiche auf Vorschlag des Vorstandes;

die Nutzung der von der Waldgenossenschaft produzierten Güter.

In Angelegenheiten, die an sich der Beschlussfassung durch die Genossenschaftsversammlung unterliegen, entscheidet der Vorstand der Waldgenossenschaft, falls die Erledigung keinen Aufschub duldet.

Zu Entscheidungen nach Abs. 3 hat der Vorstand unverzüglich die Zustimmung der Genossenschaftsversammlung einzuholen.

Die Genossenschaftsversammlung kann beschließen, dass zur Unterstützung und Beratung des Vorstandes ein Beirat aus bis zu 3 Personen oder weitere Beisitzer gewählt werden. Diese gewählten Personen nehmen mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.

§ 9

Genossenschaftsversammlung, Wahl, Beschlussfassung

Die Genossenschaftsversammlung wählt mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen. Stimmenenthaltungen wirken sich als Nein-Stimmen aus. Kommt diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht zustande und ergibt sich dabei zwischen den beiden führenden Kandidaten eine Stimmgleichheit, so erfolgt im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen diesen Kandidaten.

Die Genossenschaftsversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. § 13 Abs. 3 des Gemeinschaftswaldgesetzes (Beschluss oder Änderung der Satzung) bleibt unberührt.

Es wird offen abgestimmt. Bei Widerspruch einer einfachen Mehrheit gegen die offene Abstimmung muss geheim abgestimmt werden.

Anteilsberechtigte Personen oder deren Anteile haben kein Stimmrecht, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes zwischen ihnen, dem Ehegatten oder der Ehegattin oder der eingetragenen Lebenspartnerin oder des Lebenspartners oder Verwandten bis zum zweiten Grade (Großeltern, Eltern, Geschwister, Kinder oder Enkelkinder) und der Gesamthandsgemeinschaft zum Gegenstand hat. Im Falle eines Rechtsstreites ist diese Regelung entsprechend anzuwenden. Bei Zuwiderhandlung gegen das Abstimmungsverbot ist der Beschluss unwirksam, sofern bei der Beachtung des Abstimmungsverbotes ein anderes Beschlussergebnis zustande gekommen wäre.

Steht ein Anteil mehreren Personen gemeinschaftlich zu, so haben dieselben bei dem Vorstand schriftlich diejenige Person aus dieser Gemeinschaft zu benennen, der die Stimmführung übertragen ist; bis zu der Anzeige ruhen die jeweiligen Stimmrechte.

Sofern geheim abgestimmt wird, ist das Abstimmungsergebnis von der Wahlleitung eindeutig bekanntzugeben und in das Protokoll der Versammlung zu übernehmen. Die Stimmzettel sind nach der Versammlung zu vernichten, es sei denn, von einem Mitglied wird eine gerichtliche Überprüfung der Wahl angekündigt. In diesem Fall sind die Stimmzettel zur Überprüfung zu archivieren.

Den Vorsitz der Genossenschaftsversammlung führt die Waldvorsteherin oder der Waldvorsteher, bei Abwesenheit die Stellvertretung. Die Versammlungsleitung bestimmt die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände, die Worterteilungen bei Diskussionen und die Art der Abstimmung, sofern keine anderweitigen Regelungen bestehen. Sie stellt das Ergebnis von Abstimmungen und Wahlen fest.

§ 10

Genossenschaftsversammlung, Niederschrift, Beschlussbuch

Über jede Genossenschaftsversammlung ist innerhalb von 4 Wochen nach der Versammlung eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens folgende Angaben enthalten muss:

Ort und Tag der Versammlung;

Name der Versammlungsleitung und der protokollführenden Person;

Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung der Versammlung;

Zahl der anwesenden und vertretenen Anteile und Feststellung der Beschlussfähigkeit;

Tagesordnung;

Beschlüsse unter Angabe der Abstimmungsverhältnisse; Wahlergebnisse unter Angabe der Wahlart und der Stimmenverhältnisse;

Vollmachten für die vertretenen Anteile

Die Niederschrift der Genossenschaftsversammlung ist von der Versammlungsleitung und der Person, die das Protokoll führt, zu unterzeichnen und auf der nächsten Waldgenossenschaftsversammlung zu verlesen.

Sofern die Niederschrift der Genossenschaftsversammlung nicht durch den Vorstand angefertigt wird, beschließt die Genossenschaftsversammlung das Verfahren zur Anfertigung der Niederschrift und wählt oder bestimmt die dazu erforderliche Person.

Die Genossenschaft führt ein Beschlussbuch, in dem die unter Abs. 1 f) gefassten Beschlüsse mit ihrem Wortlaut, dem Zeitpunkt der Erledigung und einem Vermerk über das Ergebnis der Erledigung des Beschlusses fortlaufend aufgeführt sind.

§ 11

Vorstand, Aufgaben, Zusammensetzung, Wahl, Aufwandsentschädigung

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung sowie die übrige Verwaltung der Waldgenossenschaft. Der Vorstand vertritt die Waldgenossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.

Im Übrigen hat der Vorstand noch folgende Aufgaben:

Führung bzw. Anlage des Lagerbuches durch die Waldvorsteherin oder den Waldvorsteher;

Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes;

Erstellung des Tätigkeits- und Rechenschaftsberichtes an die Genossenschaftsversammlung;

Überwachung des Kassen- und Rechnungswesens und Erteilung der Annahme- und Auszahlungsanordnungen;

Überwachung der Dienstführung der Rechnerin oder des Rechners (Kassenführung);

Führung des Beschlussbuches gem. §10 Abs. 4;

Aufstellung des Wirtschaftsplanentwurfs.

Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, die aus dem Kreis der Anteilsberechtigten am Gemeinschaftsvermögen auf Jahre zu wählen sind. Den Vorsitz übernimmt die gewählte Person mit der Bezeichnung „Waldvorsteherin“ oder „Waldvorsteher“. Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand bleibt mit der Gesamtheit seiner Mitglieder auch nach Ablauf der Wahlperiode noch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist. Die ordnungsgemäße Wahl des Vorstandes nach Ablauf der Wahlperiode hat innerhalb eines Zeitraumes von sechs Wochen nach dem auslösenden Zeitpunkt zu erfolgen.

Scheiden einzelne oder alle Vorstandsmitglieder vor dem Ende der Amtsperiode aus dem Vorstand aus, ist umgehend eine außerordentliche Genossenschaftsversammlung zur Neubesetzung der freien Ämter einzuberufen. Eine Ersatzwahl einzelner Mitglieder gilt nur für den Rest der Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder.

Die Mitglieder des Vorstandes sind in gesonderten Wahlgängen jeweils einzeln zu wählen, es sei denn, die Genossenschaftsversammlung fasst insoweit für die Wahl einen gesonderten Beschluss.

Die Vorstandsmitglieder verwalten ihr Amt ehrenamtlich. Die Genossenschaftsversammlung kann eine Aufwandsentschädigung festsetzen. Bare Auslagen sind zu ersetzen. Für die Führung des Lagerbuches kann eine besondere Vergütung festgesetzt und gezahlt werden.

Bei Tätigkeiten der Vorstandsmitglieder für die Waldgenossenschaft, die über das ehrenamtliche Maß hinausgehen und von den Vorstandsmitgliedern der Waldgenossenschaft gesondert in Rechnung gestellt werden, hat die Genossenschaftsversammlung diese Tätigkeit vorab besonders zu genehmigen.

Die Genossenschaftsversammlung kann bestimmen, dass die Wahlzeit des Vorstandes gem. Abs. 3 auf 2 Blöcke aufgeteilt wird. Eine Ersatzwahl gem. Abs. 4 gilt dann für die Wahlzeit innerhalb dieses Blockes.

(Dazu wird bei vollständiger Wahl des Vorstandes die Wahlzeit der 1. Stellvertretung und der 3. Stellvertretung auf 3 Jahre begrenzt.)

Alle Vorstandsmitglieder haben über die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Waldgenossenschaft bekanntgewordenen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Eine Weitergabe dieser Informationen ist nur auf der Basis der Genossenschafts- oder Vorstandsbeschlüsse möglich. Durch unberechtigte Weitergabe von Informationen entstandene Schäden sind von den Vorstandsmitgliedern zugunsten der Waldgenossenschaft direkt auszugleichen, unabhängig von der Erteilung der Entlastung auf der Genossenschaftsversammlung.

§ 12

Vorstandssitzung, Einladung, Beschlussfähigkeit

Die Waldvorsteherin oder der Waldvorsteher beruft mit einer Frist von 1 Woche die Vorstandsmitglieder zu einer Vorstandssitzung schriftlich unter Bekanntgabe einer Tagesordnung ein.

Die Einberufung kann auch per E-Mail erfolgen, sofern das betroffene Vorstandsmitglied zuvor schriftlich sein Einverständnis mit der Korrespondenz per E-Mail erklärt hat. In diesem Fall gilt der Tag der Versendung der E-Mail als Zeitpunkt für die unter Abs. 1 genannte Frist.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 seiner Mitglieder anwesend sind.

Der Vorstand ist auch ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn dies mit Rücksicht auf die Dringlichkeit des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Einladung ausdrücklich festgesetzt und eine zweitägige Ladungsfrist eingehalten worden ist.

Der Vorstand beschließt mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes, bei dessen Abwesenheit die der 1. Stellvertreterin oder die des 1. Stellvertreters den Ausschlag.

Die Sitzungen des Vorstandes der Waldgenossenschaft sind nicht öffentlich. An den Vorstandssitzungen können die Beauftragten der Rechungsführung sowie der Geschäftsführung mit beratender Stimme teilnehmen. Zur Bearbeitung von Sachfragen können beratende Personen zu Vorstandssitzungen eingeladen werden.

Die Regelungen des § 9 Abs. 4 dieser Satzung sind auch für Entscheidungen des Vorstandes anzuwenden.

§ 13

Vorstandssitzung, Niederschrift

Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens folgende Angaben enthalten muss:

Ort und Tag der Sitzung

Name der den Vorsitz führenden Person und der übrigen Anwesenden

Tagesordnung

die Beschlüsse unter Angabe der Abstimmungsverhältnisse.

Der Vorstand beschließt aus sich heraus, wer die Niederschrift anzufertigen hat.

Die Niederschrift ist von der den Vorsitz führenden Person und von der Protokollführung zu unterzeichnen und in der folgenden Vorstandssitzung den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zur Kenntnis zu geben. Abweichende Anmerkungen der Vorstandsmitglieder zu dem Protokoll sind diesem schriftlich beizufügen.

Die Ergebnisse der Vorstandssitzungen sind auf der nächsten Genossenschaftsversammlung den Mitgliedern der Waldgenossenschaft bekanntzugeben.

III

Bewirtschaftung

(§ 14)

§ 14

Bewirtschaftung des Gemeinschaftsvermögens

Das Gemeinschaftsvermögen ist, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, zum Nutzen der Anteilberechtigten und des öffentlichen Wohls nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen zu bewirtschaften und pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten.

Die von der Waldgenossenschaft erzeugten Produkte werden zu marktgerechten Preisen verkauft und die Erlöse in die Waldkasse übernommen.

Sofern die Waldgenossenschaft beschließt, die erzeugten Produkte nicht zu verkaufen sondern durch die Mitglieder der Waldgenossenschaft selbst zu nutzen, werden diese gemäß der Anteilsberechtigung am Gesamthandsvermögen auf die Mitglieder der Waldgenossenschaft aufgeteilt.

IV

Haushalts- und Kassenwesen

(§§ 15 - 19)

§ 15

Haushaltsplan, Rechnungsjahr, Darlehen und Umlage

Die Waldgenossenschaft hat zu Beginn eines jeden Rechnungsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen, wenn dies nach dem Umfang oder der Art der Geschäfte notwendig ist, insbesondere dann, wenn ein Darlehen aufgenommen oder eine Umlage nach § 17 erhoben werden soll.

Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 16

Erlöse, Überschuss, Ausschüttung, Rücklage

Sämtliche Erlöse werden in eine gemeinschaftliche Kasse (Waldkasse) vereinnahmt, aus der auch sämtliche Ausgaben zu bestreiten sind.

Durch Beschluss der Genossenschaftsversammlung gem. § 8 Abs. 2 o) wird der jährliche Überschuss, soweit er nicht zur Bildung einer Rücklage zur Finanzierung von zukünftigen forstwirtschaftlichen Maßnahmen oder zum Ankauf von Anteilen oder Grundstücken verwendet wird, an die Mitglieder der Gesamthandsgemeinschaft ausgeschüttet. Bemessungsgrundlage für die Ausschüttung ist die jeweilige Beteiligung am Gemeinschaftsvermögen.

Die Ausschüttung an Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft (Gesamtgläubiger) wird mit befreiender Wirkung gegenüber allen Mitgliedern der Eigentümergemeinschaft dadurch bewirkt, dass sie an eine von der Eigentümergemeinschaft selbst bestimmte Person erfolgt. Wird diese Person nicht benannt, ist die Waldgenossenschaft berechtigt, nach ihrem Belieben an eine beliebige Person der Eigentümergemeinschaft die Ausschüttung zu leisten. Diese Regelung wird insbesondere unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 1 des Gemeinschaftswaldgesetzes NRW getroffen.

Die Rücklage gem. Abs. 2 ist mündelsicher anzulegen. Sofern diese nicht mehr benötigt wird beschließt die Genossenschaftsversammlung gem. § 8 Abs. 2 p) über ihre Auflösung oder Anpassung.

§ 17

Finanzierung, Umlagen, Leistungen, Kostenausgleich

Die Waldgenossenschaft finanziert ihre Aufgaben, soweit sie nicht durch eigene Erlöse und staatliche Beihilfen sowie durch Entgelte für Nutzungen der Anteilseigner gem. § 3 Abs. 2 (Nutzung von Holz oder anderen Walderzeugnissen, Verpachtungen etc.) gedeckt werden, durch Umlagen, Beiträge und Gebühren.

Die Mitglieder der Gesamthandsgemeinschaft sind verpflichtet, die Umlagen, Beiträge und Gebühren in der von der Genossenschaftsversammlung festgesetzten Höhe und Frist zu entrichten. Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Beteiligung am Gemeinschaftsvermögen.

Schulden Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft Umlagen, Beiträge und Gebühren, so kann die Waldgenossenschaft nach ihrem Belieben von jedem Mitglied der Eigentümergemeinschaft (Gesamtschuldner) die Leistungen ganz oder zum Teil fordern.

Sofern durch Erwerb oder Konzentration von Anteilen bei Mitgliedern der Waldgenossenschaft höhere Kosten (durch Gebühren, Abgaben, Beiträge usw.) oder geringere Einnahmen (z. B. durch geringere Fördermittel, Zuschüsse, Ausgleichszahlungen) entstehen, sind diese - für die Waldgenossenschaft als Kosten/Einnahmen anzusehenden Beträge – durch die betreffenden Mitglieder auszugleichen. Die Waldgenossenschaft kann bestimmen, dass dieser Ausgleich durch Verrechnung mit Ausschüttungen vorgenommen wird.

§ 18

Rechnerin/Rechner, Wahlperiode, Kassenführung, Zeichnungsbefugnis

Für die Rechnungsführung (Rechnerin oder Rechner) kann auch eine Person gewählt/bestellt werden, die nicht Mitglied der Gesamthandsgemeinschaft ist. Diese Person kann trotzdem an den Genossenschaftsversammlungen und den Vorstandssitzungen teilnehmen.

Die Wahl/Bestellung der mit der Rechnungsführung beauftragten Person erfolgt auf Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Für die Rechnungsführung kann keine Person gewählt/bestellt werden, die zur Unterschrift von Kassenanordnungen befugt ist.

Die mit der Rechnungsführung beauftragte Person bleibt auch nach Ablauf der Wahlperiode noch so lange im Amt, bis eine neue Person ordnungsgemäß gewählt ist. Die ordnungsgemäße Wahl nach Ablauf der Wahlperiode hat innerhalb eines Zeitraumes von sechs Wochen nach dem auslösenden Zeitpunkt zu erfolgen.

Sämtliche Kassenanordnungen (Einnahme- und Ausgabeanordnungen) müssen jeweils von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet sein.

Im Bargeld- und Bankverkehr zeichnen ebenfalls entweder:

ein Vorstandsmitglied mit der Rechnerin oder dem Rechner oder

zwei Vorstandsmitglieder oder

die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer mit einem Vorstandsmitglied.

Die rechnungsführende Person führt einen Nachweis, in welchem alle Einnahmen und Ausgaben der Waldgenossenschaft fortlaufend und vollständig eingetragen werden. Der Nachweis ist mit Ablauf des Rechnungsjahres abzuschließen.

Kassenanweisungen dürfen nicht von Personen unterzeichnet werden, die Begünstigter der Anweisung sind. Im Konfliktfall entscheidet die Genossenschaftsversammlung.

§ 19

Rechnungslegung, Rechnungsprüfung

Der Vorstand hat über alle Einnahmen und Ausgaben binnen drei Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres Rechnung zu legen und diese den von der Genossenschaftsversammlung bestellten oder gewählten zwei Personen der Rechnungsprüfung vorzulegen.

Der Vorstand legt die Haushaltsrechnung mit dem Prüfungsbericht der Rechnungsprüfung der Genossenschaftsversammlung zur Beschlussfassung über die Entlastung vor. Die Haushaltsrechnung samt Belegen steht den Anteilsberechtigten für eine von der Genossenschaftsversammlung festzulegenden Frist zur Einsichtnahme offen.

Die mit der Rechnungsprüfung beauftragten Personen werden jeweils im Voraus für zwei Geschäftsjahre gewählt/bestellt. Wiederwahl ist zulässig. Mit der Rechnungsprüfung kann nicht beauftragt werden, wer dem Vorstand der Waldgenossenschaft angehört oder ein anderes Amt für die Waldgenossenschaft innehat.

V

Sonstiges, Datenschutz, Gerichtsstand

(§§ 20 - 22)

§ 20

Vorkaufsrecht, Eigenanteile, Rechte und Pflichten aus Anteilen

Der Gesamthandsgemeinschaft steht ein gesetzliches Vorkaufsrecht an den Anteilen zu, es sei denn, der Anteil wird an eine Anteilsberechtigte oder einen Anteilsberechtigten veräußert.

Bei dem Verkauf von Anteilen ist die Veräußerungsabsicht vom Verkäufer unverzüglich der Waldgenossenschaft zur Ausübung des Vorkaufsrechtes mitzuteilen. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, so hat der Verkäufer gegenüber der Gesamthandsgemeinschaft Schadensersatz zu leisten oder für nachfolgende Verwaltungserschwernisse 1/5 des Verkaufserlöses auf Anforderung an die Waldgenossenschaft abzutreten. Über die Schadensersatzforderung oder den Ausgleich für die Verwaltungserschwernisse entscheidet die Waldgenossenschaft.

Das Vorkaufsrecht kann nur bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages ausgeübt werden. Die §§ 463 - 473 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.

Bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Waldgenossenschaft wird das Recht für die Gesamthandsgemeinschaft ausgeübt.

Hat die Gesamthandsgemeinschaft einen oder mehrere Anteile an dem Gemeinschaftsvermögen in Besitz, so ruhen die mit dem jeweiligen Anteil verbundenen Rechte und Pflichten.

Veräußert die Gesamthandsgemeinschaft Anteile aus dem Gemeinschaftsvermögen, so leben die mit dem Anteil verbundenen Rechte und Pflichten wieder auf.

§ 21

Mitgliederdaten, Datenschutz

Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben der Waldgenossenschaft werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder in der Waldgenossenschaft verarbeitet. Dem stimmen die Mitglieder zu.

Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Mitglied der Waldgenossenschaft insbesondere folgende Rechte:

das Recht auf Widerruf der Einwilligung nach Artikel 7 DS-GVO

das Recht auf Bestätigung sowie auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,

das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,

das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,

das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,

das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO,

das Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DS-GVO,

das Recht auf Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling nach Artikel 22 DS-GVO,

das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DS-GVO und

das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf nach Artikeln 78-79 DS-GVO.

Den Organen der Waldgenossenschaft, allen Mitarbeitern oder sonst für die Waldgenossenschaft Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus der Waldgenossenschaft hinaus.

Jedes Mitglied der Waldgenossenschaft hat eine Anschriftenänderung und eine Änderung der Bankverbindung unverzüglich dem Vorstand der Waldgenossenschaft mitzuteilen. Nachteile und Kosten, die sich aus der Nichtmitteilung der Änderung an den Vorstand der Waldgenossenschaft ergeben, trägt die verursachende Person. Konnten Ansprüche der Mitglieder an Geldmittel zu diesem Zeitpunkt wegen fehlender Daten nicht ausgezahlt werden so fallen die Ansprüche daran an die Waldgenossenschaft zurück.

Den Mitgliedern wird auf Anfrage eine Mitgliedsliste der Waldgenossenschaft mit den Anschriften durch den Vorstand zur Verfügung gestellt.

Sofern vorliegende Daten nicht mehr benötigt werden und keine anderweitigen Verpflichtungen zur Aufbewahrung der Daten bestehen sind diese zu löschen.

§ 22

Gerichtsstand, Genehmigung der Satzung

Als Gerichtsstand gilt das Amtsgericht in .

Die vorstehende Satzung wurde in der Genossenschaftsversammlung vom in beschlossen.

Unterschrift Waldvorsteherin oder Waldvorsteher
Unterschrift 1. Beisitzer
Unterschrift 2. Beisitzer

Die vorstehende Satzung der Waldgenossenschaft wird gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 19 des Gesetzes über den Gemeinschaftswald in NRW – Gemeinschaftswaldgesetz – vom 8. April 1975 (GV.NW. S. 304) in der jeweils gültigen Fassung genehmigt.

Hilchenbach, den

i. A.

(Unterschrift) (Siegel)